Netzpolitik in Europawahl #EP2014

Mit der Wahl des Europäischen Parlaments findet diesen Sonntag ein durchaus wichtiger Wahlgang für unsere Gegenwart und Zukunft in Europa statt, auch wenn unsere Gesellschaft, die Medien und überhaupt die Politiker und Parteien nicht immer diesen Eindruck erwecken lassen.

Zahlreiche Bestimmungen in vielen Bereichen, die uns alle Bürger betreffen, werden mittlerweile von der EU für ihre Mitgliedsstaaten vorgegeben, weshalb es gerade hier besonders wichtig ist, die richtigen Abgeordneten zu entsenden.

Auch Netzpolitik wird im Europaparlament gemacht, und wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, nicht immer die beste für die Bürger und vor allem uns Netzschaffende.

Im Wahlkampf hatte man häufig den Eindruck, die Onliner-Themen werden gezielt nicht angesprochen und die Wahlplakate waren durch die Bank wieder jede Menge nichtssagende Worthülsen (starkes Europa, erfolgreiches Europa, für Europa, etc), und häufig werden darauf Personen abgebildet, welche gar nicht für das Europaparlament kandidieren – z. B. Angela Merkel für die CDU.

europawahl-2014-stimmzettelAndere schieben – möglicherweise mangels guter Inhalte – sehr abenteuerliche Gründe für die Wahl vor. So bittet die SPD um die Stimme für Martin Schulz, weil dann ein Deutscher Präsident des Europäischen Parlaments werden kann. Solche Parolen kennt man sonst aus anderen Ecken.

Amüsant sind auch jene Parteien und Politiker, denen scheinbar gar nicht klar ist, wo sich das Parlament befindet, für welches sie gewählt werden wollen. So habe ich etliche Kampagnen gesehen, in denen immer wieder von „Brüssel“ die Rede ist (z. B. Tandem nach Brüssel der Piratenpartei).

Wahlprogramme der Parteien sind auch deutlich kürzer als jene zur Bundestagswahl. So ist es nicht einfach, dem Bürger zu vermitteln, die Wahl zum Europaparlament wäre wirklich wichtig. Entsprechend ist auch meine Prognose zur Wahlbeteiligung verheerend niedrig.

Netzpolitik wird im sogenannten Wahlkampf allgemein vermieden, und die spärlichen Aussagen, die man als wählender Bürger bekommt, lesen sich umso gruseliger. Selbst beim allseits beliebten Wahl-o-mat wurde keine einzige Position zu Internet-Fragen abgefragt.

Wie unsere etablierten Parteien insgesamt zu wichtigen (#Neuland) Internet Themen stehen, habe ich zur Bundestagswahl bereits zusammengefasst. Dem ist im Grund nicht viel hinzuzufügen.

Welche Partei ist die richtige für ein internetfreundliches Europa?

Das wird sich zeigen. Es ist nach wie vor dazu zu raten, auf keinen Fall eine Partei zu wählen, welche in der Vergangenheit bereits enttäuscht hat.

Wir haben eine vielfältige Parteienlandschaft, und es gibt keine Prozenthürde. Also darf man sich ruhig trauen, eine kleine Partei zu wählen, deren Ziele interessant und wählenswert erscheinen. Taktisches Wählen gibt es nicht.

Geheimtipp für Unentschlossene, Politikverdrossene und Protestwähler: Ein Martin Sonneborn mit seiner Partei „Die Partei“ bringt möglicherweise etwas Spannung und Spaß in den politischen Alltag. Der ehemalige Chefredakteur des Titanic Magazins nimmt selten ein Blatt vor den Mund und stellt Fragen, die sich sonst niemand zu fragen traut. Man stelle sich nur seine Möglichkeiten vor, wenn dieser Mann erst mal im Parlament sitzt.

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