Leistungsschutzrecht – es gibt auch Verlierer

Nach langen zähen Verhandlungen und von Polemik strotzenden Diskussionen trat das Umstrittene Leistungsschutzrecht in dieser Woche am 1. August in Kraft. Augenscheinlich verändert sich nicht sonderlich viel und die Welt wird auch nicht wirklich schöner. Doch die möglichen Folgen für kleine Dienste- und Websitebetreiber dürfen nicht unterschätzt werden.

Um sich rechtlich abzusichern fordert Google von jedem Verlag eine ausdrückliche Bestätigung daß Google News die Snippets kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Klare Linie: Wer dieses Formular nicht ausfüllt fliegt aus dem Index.
Überraschenderweise füllten selbst die großen beim LSR federführenden Verlage die Bestätigung aus obwohl dadurch angeblich doch ein unzumutbarer Schaden zugefügt wird welcher unbedingt ausgeglichen werden muß. Es wird nun einfach auf das hart erkämpfte Recht verzichtet. Möglicherweise ist der Benefit den Google bringt doch größer als die vorgeschobenen möglichen Einbußen.

Für Google, die großen Verlage und die Nutzer ändert sich somit nur wenig, jedoch schafft auch dieses Gesetz gerade für kleine Anbieter eine weitere Unsicherheit im sowieso schon unternehmerfeindlichen deutschen Internet.

Wer sind die Verlierer des Leistungsschutzrechts?

Kleine News-Aggregatoren und Dienste haben selten genügend Relevanz und Manpower um von Verlagen eine ausdrückliche Bestätigung einzufordern. Um auf der rechtlich sicheren Seite zu bleiben werden diese vermutlich ihren Dienst stark begrenzen oder sogar einstellen müssen.

Kleinere Verlage welche auf solche alternativen Aggregatoren angewiesen sind leiden unter dem Verlust und müssen zukünftig vielleicht sogar den Großen das Feld ganz überlassen.

Wie die Zukunft von RSS Readern und Aggregatoren aussieht ist dank dem wie üblich schwammig formulierten Gesetz auch noch nicht ausreichend geklärt. Fakten werden wohl unsere Gerichte zu schaffen haben. Es bleibt die Rechtsunsicherheit für die Betreiber dieser Dienste.

Websitebetreiber welche ihre News bisher als RSS Feeds anbieten und verbreiten lassen haben dann weniger möglichkeiten ihre Angebote zu promoten und können dadurch mit deutlichen Besuchereinbußen rechnen.

Nachrichten und Berichterstattung konzentrieren sich entgegen der eigentlichen Möglichkeiten eines freien Internets wieder auf wenige Oligopolisten begrenzt. User können sich nicht mehr so leicht aus freien Quellen unterrichten und laufen Gefahr manipulierte Nachrichten von Stimmungsmachern zu empfangen. Rückschritt für die freie Meinung und die Vielfalt.

Wer profitiert vom Leistungsschutzrecht?

Große relevanzstarke Aggregator-Dienste, Große finanzstarke Verlage, Abmahnanwälte, ausländische Diensteanbieter welche nicht dem deutschen Gesetz unterliegen, ausländische Websiteanbieter welche nicht dem deutschem Gesetz unterliegen, politische Gruppierungen welche kritische Berichterstattung von unabhängigen Medien unterbinden wollen.

Fazit: Es ist immer wieder interessant zuzusehen wenn demokratisch gewählte Regierungen Gesetze verabschieden welche nur wenigen Vorteile verschaffen und dagegen der Mehrheit Einbußen und Unsicherheit bringen.

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