Ist das Double-Opt-In Verfahren unzulässig?

Vor knapp 3 Wochen wurde das Double-Opt-In Verfahren als Nachweis zur Berechtigung des Versands von Email Newslettern vom OLG München als unzulässig eingestuft. Seither ist die Sorge sowohl unter Emailmarketern als auch unter kleinen Shopbetreibern und Affiliates groß ob deren Arbeitsweise noch mit dem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren ist.

Double-Opt-In

Email Newsletter welche ohne explizite Einwilligung des Empfängers versendet werden, werden zurecht als sog. Spam gewertet und sind somit nicht zulässig. Da ein einfaches Eingabeformular für Emailadressen (Single-Opt-In) zuviele Fehlerquellen beherbergt, wie z. B. Falscheingabe, Fremdeintragung, etc, kann dies nicht als eindeutige Willenserklärung zum Emailempfang angesehen werden. Aus diesem Grund hat sich das Double-Opt-In Verfahren  als probates Mittel zur Bestätigung dieser Einwilligung etabliert und wurde bisher auch noch nicht in Frage gestellt.

Was aber wenn bereits die erste Bestätigungsmail – welche für das Double-Opt-In nunmal unbedingt notwendig ist – als Spam angesehen wird? Wäre dies wirklich zukünftig geltende Rechtssprechung dann wäre jeder weitere Versand ein Spiel mit dem Feuer und diese Marketingform könnte zu den Akten gelegt werden.

Bei dem Urteil in München handelt es sich allerdings um eine Einzelfallentscheidung welche vermutlich dadurch zustande kam daß der Versender keinen gültigen Nachweis der Eintragung vorlegen konnte. Die saubere Dokumentation der Anmeldungen ist natürlich Grundvorraussetzung für deren Zulässigkeit.

Genauso wie viele Juristen glaube ich auch nicht daß sich etwas an der bisherigen Rechtsprechung ändert und niemand seine Newsletterlisten einstampfen muß der die Adressen rechtmäßig gesammelt hat. Es ist nur jetzt umso wichtiger darauf zu achten daß alle Bestätigungen und auch alle Eintragungen protokolliert und archiviert sind.

Achtung, dies ist keine Rechtsberatung!

Wer Newsletter in seinem Geschäftsmodell verwendet sollte auf jeden Fall die Ratschläge von Anwälten wie Christian Solmecke lesen und beachten.

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