Das Recht, von Google vergessen zu werden – EuGH

Wer sich schon einmal selbst gegoogelt hat, dem sind vielleicht auch Verweise in der Ergebnisliste aufgefallen, die lieber verborgen bleiben sollten. Ausgelassene Partyfotos, Einträge zu persönlichen Problemen, private und sensible Daten, negative Presse und viele andere Informationen, welche der oder die Betroffene nicht der Öffentlichkeit preisgeben möchte.

Was kann man gegen unliebsame Suchergebnisse zur eigenen Person unternehmen?

Ein spanischer Staatsbürger hat von Google verlangt, einen Link zu einem Eintrag über seine Jahre zurückliegende Zwangsversteigerung zu entfernen. Weil Google dieser Forderung nicht nachgekommen ist, reichte der Spanier Klage ein, und der Fall landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof, wo er überraschenderweise sogar Recht zugesprochen bekam.

Google wird, trotz anderslautender Empfehlung des Generalanwalts, nach dem Grundsatzurteil dazu verpflichtet, auf Antrag betroffener Personen, unerwünschte Verweise aus den Suchergebnissen zu entfernen, wenn diese die Privatsphäre verletzen. Wann diese Verpflichtung genau greifen soll, bleibt im Urteil aber wie gewohnt offen. Diese Frage wird die Gerichte zukünftig möglicherweise stark beschäftigen.

Interessant: Die eigentliche Informationsquelle – ein regionales Online-Zeitungsarchiv – wurde vom Gericht nicht dazu verurteilt, die unerwünschten Daten zu entfernen. Diese sind nach wie vor weltweit öffentlich abruf- und einsehbar. Sie dürfen nur nicht verlinkt werden.

Welche Folgen dieses Urteils sind zu erwarten?

Da Google nun gerichtlich verpflichtet ist, Anträgen auf Löschung nachzugehen, sind wohl in Zukunft viele derartige Anliegen zu bewerten und zu bearbeiten. Möglicherweise arbeitet man in Mountain View bereits an einem mehr oder weniger automatisiertes System. Die Frage ist, wie viel Aufwand zukünftig in die Bearbeitung der zweifelsohne ankommenden Anfragen investiert wird, denn je mehr automatisiert wird, desto mehr leidet natürlich die Qualität der Suchergebnisse darunter.

Vielleicht hat diese Anforderung mittel- bis langfristig sogar die Folge, dass Suchmaschinen ihren Index komplett redaktionell verwalten müssen, und damit nur der Rückschritt zu den Webkatalogen der Neunzigerjahre übrig bleibt.

Auch wird es für Website-Betreiber interessant sein zu testen, ob man damit unliebsame Mitbewerber aus den Rankings entfernen lassen kann. Je nach Ausmaß der Antragsflut und fehlender Manpower bei Google ist das durchaus ein vorstellbares Szenario.

Der Verbraucherschutz wird sich auch noch freuen dürfen: Manche Unternehmen werden sich auf dieses Urteil berufen, wenn sie beispielsweise unliebsame negative Bewertungen entfernen lassen wollen.

Da Gesetze naturgemäß nicht für einzelne Fälle, Personen oder Firmen gemacht sind, haben sich natürlich nun auch alle Betreiber von Suchdiensten und Webangeboten nach diesem Urteil zu richten, solange diese eine Niederlassung innerhalb der EU haben. Es ist also zu erwarten, dass jetzt noch deutlicher auf die Verantwortlichkeit für Links gepocht wird, und auch Anbieter kleinerer Webangebote in die Pflicht genommen oder gar verklagt werden.

Start-Ups, kleine Suchmaschinenbetreiber und ehrenamtliche, freie, gemeinschaftlich finanzierte, und Open Source Projekte könnten besonders Schwierigkeiten haben, diesen Anforderungen Gerecht zu werden.

Es bleibt dazu noch abzuwarten, wie viele Betreiber sich zukünftig einen neuen Firmensitz außerhalb der EU suchen, um dieser Gesetzgebung zu entgehen. Beispiele für ein Abwandern in Länder mit liberaleren Internetgesetzen gibt es genügend aus der Vergangenheit.

Warum gilt für Google EU Recht?

Obwohl Google mit seinen Servern in den USA ansässig ist, betreibt es auch Niederlassungen für den Anzeigenverkauf innerhalb der EU. Das Gericht hat deshalb klargestellt, dass Google sich auch an das EU Recht zu halten hat.

Ist das Urteil ein Erfolg für den Datenschutz?

Da die Daten weiterhin für alle frei zugänglich sind, werden sie auch nicht geschützt. Es wurde lediglich der Zugang dadurch erschwert, dass es etwas mehr Aufwand ist, diese zu finden. Wer die Daten für seine Zwecke benötigt, wird sie auch ohne Google erhalten.

Dieser Umstand ist vergleichbar mit einem Laden, in welchem man gestohlene Waren erwerben kann, und statt diesen komplett schließen zu lassen, der Stadtrat es dabei belässt, einfach alle Wegweiser zum Laden zu entfernen.

Seltsamerweise applaudieren jetzt auch einige Personen und Vereinigungen, welche vor wenigen Jahren noch gegen Zensursulas beknacktes Zugangserschwerungsgesetz mit der Parole „Löschen statt Sperren“ protestiert haben. Offensichtlich messen einige hier mit verschiedenen Maßstäben.

Auch Thomas Stadler hält den Vergleich mit Netzsperren für zutreffend, und laut Netzpolitik.org sollte man besser die Funktion von Suchmaschinen für die Informationsfreiheit stärken.

Allgemein ist ja sowieso immer gern ungebremste Schadenfreude in Bilderzeitungen, am Stammtisch und beim Internet-Mob zu beobachten, wenn mal wieder ein Urteil gegen einen vermeintlich übermächtigen Konzern gesprochen wird. Egal ob das nun wirklich zum Vorteil der Nutzer und Bürger ist oder nicht, hauptsache die bösen Datenkraken bekommen eins auf den Deckel.

Dumm nur, dass mit diesen Versuchen meistens hauptsächlich kleine Anbieter getroffen, und die Position von Google dagegen nur gestärkt wird. Dazu öffnet man mit solchen wertlosen Werkzeugen noch der Zensur Tür und Tor. Umso trauriger wenn dann auch diejenigen mitjubeln, welche sich sonst immer gerne als Experten sehen wollen.

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