#Bundestagswahl – internetfreundlich wählen

Kommenden Sonntag steht die Bundestagswahl 2013 an und deren Ausgang bestimmt auch wieder maßgeblich die Rahmenbedingungen für unsere Arbeit im Internet für die folgenden 4 Jahre. Deshalb ist es wichtig daß wirklich jeder Webworker und Unternehmer an der Wahl teilnimmt und seine Stimme abgibt.

Doch wen und was soll man denn wählen wenn man das Internet als Lebensgrundlage und sehr wichtigen Teil seines Lebens ansieht? Gibt es Unterschiede bei den Wahlprogrammen oder ist alles doch nur die vielbescholtene Einheitspartei die sich sowieso nicht an gegebene Versprechen hält?

Hilfsmittel wie Wahl-O-Mat, Thesentest oder Videocheck können es zwar in Grundzügen grob darstellen wofür die einzelnen Parteien stehen, doch sie erleichtern nicht für jeden Wähler die tatsächliche Wahlentscheidung, denn am Ende kommt es ja auch auf die zu bildende Regierungskoalition an, welche Ziele in Zukunft verfolgt werden.

Egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb: Bisher kann man wohl von keiner Bundesregierung behaupten, wirklich kompetent die Interessen der Onliner vertreten zu haben, doch mit Grauen erinnern wir uns an die 4 Jahre Schwarz-Roter großer Koalition in deren Zeit grässliche netzpolitische Fehlentscheidungen gefallen sind.

bundestagswahl-stimmzettel

Beispiele für die verheerendsten internetfeindlichen Entwicklungen sind:

Vorratsdatenspeicherung bzw. in Neusprech Mindestspeicherfrist verhindert ungezwungene Kommunikation im Netz und fördert die Selbstzensur (Stichwort Schere im Kopf). Sie wird ausdrücklich verlangt von CDU, CSU und SPD. Von den Grünen als Regierungspartei in BW wird VDS auch unterstützt und die FDP als Teil der Bundesregierung akzeptiert zumindest die Quickfreeze Regelung.

Das Zugangserschwerungsgesetz als eine der wohl sinnlosesten netzpolitischen Ideen – da überhaupt nicht gegen den vorgegebenen Zweck wirksam und sogar in der Sache kontraproduktiv, dazu weitreichende negative Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation – entstammt aus den Reihen der CDU/CSU (Zensursula) und wurde in vollem Umfang von der SPD mitgetragen.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) nennt sich ein Gebilde welches in seiner ersten – und derzeit gültigen – Version von 2002 bereits viel rechtliche Unsicherheit für Webmaster mit sich brachte, viele davon zur Auswanderung in Nachbarstaaten veranlasste und somit das Geschäft sowie dessen Steuern dem Ausland auslieferte. Der Novellierungsversuch von 2010 hätte durch Einführung extremer Anforderungen und Hürden Online-Business und freie Publikationen faktisch unmöglich gemacht und hätte zu weiteren Websiteabschaltungen, Geschäftsaufgaben und noch mehr Auswanderung von Webworkern geführt.
Dieses Gesetzesvorhaben entsprang den wirren Gedanken eines ehemaligen SPD Ministerpräsidenten (Beck) und wurde von fast jeder einzelnen Landesregierung angenommen, darunter die Parteien CDU, CSU, SPD, B90 / die Grünen, die Linke. Das schließliche Scheitern am zuletzt abstimmenden Landesparlament NRW (Rot-Grün) ist allerdings weniger dem gesundern Menschenverstand sondern allein der Parteitaktik, Formaljuristik und kindischen Konkurrenzspielchen im Parlament zuzuschreiben.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) war vor kurzem noch weitreichend bekannt als der Kampf von Google gegen die Zeitungsverlage. Es ist ein Beispiel wie sich unsere aktuelle Bundesregierung – CDU, CSU und FDP – von den Verlagen Gesetze diktieren lässt und damit weiter Unsicherheit für freie Netzschaffende bereitet, obwohl das Gesetz schließlich gar nicht wirklich genutzt wird.

Von den 6 aktuell im Bundestag vertretenen Parteien darf man deshalb getrost behaupten daß keine wirklich dem Internet, den Nutzern und den damit arbeitenden wohlgesonnen ist, da sie sich bereits alle an netzfeindlichen Gesetzen beteiligt haben. Ein Webworker sollte sich sehr gut überlegen ob er seine Stimme einer solchen Partei geben möchte oder sein Vertrauen lieber einer kleineren Partei gibt die noch nie die Chance hatte, sich zu beweisen. Eine totale Katastrophe wäre vermutlich eine erneute große Schwarz-Rote Koalition.

Jeder sollte nur die Partei wählen deren Wahlprogramm am besten zusagt und die vertrauenswürdig erscheint. Taktisches Wählen hilft vielleicht die Schlacht zu gewinnen, doch am Ende verliert man den Krieg. Durch wählen des scheinbar kleineren Übels befindet man das Agieren dieser Partei für gut und bestätigt sie noch für die Zukunft. Wer mit der bisherigen Politik nicht einverstanden ist sollte deshalb eine Partei wählen die für die falschen Entwicklungen nicht verantwortlich war.

Doch am wichtigsten ist: Jeder sollte unbedingt wählen gehen. Wer am Wahlsonntag keine Zeit hat kann sich auch zur Briefwahl melden. Dieser Vorgang ist für den Wähler komplett kostenlos und einfach bei der jeweiligen Gemeinde zu beantragen.

Nichtwählen ist weder Protest noch Alternative!

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